Bürgerdebatte

40 zufällig ausgeloste Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben an zwei Wochenenden (28. Mai bis 1. Juni und 27. bis 29. Juni 2025) in Erfurt über gerechte Steuern und Finanzen diskutiert. 

Die Bürgerdebatte beschäftigte sich mit den beiden Aspekten: 

• Was können und wollen wir uns als Gesellschaft leisten? 
• Wer soll das dann bezahlen? 

Bei den Antworten stand im Mittelpunkt: 

• Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen? 
• Wie finanziert er sie? 
• Was ist machbar? 
• Was ist gerecht?

In der Debatte haben die Bürgerinnen und Bürger eigene Lebenserfahrungen eingebracht, Wertvorstellungen diskutieren und dazu passende Veränderungsmöglichkeiten aus der Online-Debatte und von Expertinnen und Experten erkundet. Statt einen festen Empfehlungskatalog zu erarbeiten, sollten die Teilnehmenden Konfliktlinien beim Thema Steuern und Finanzen aufzuzeigen und einzelne Vorschläge diskutieren. So entstand am Ende ein Gesamtbild mit Leitlinien für die Steuer- und Finanzpolitik.

Die Ergebnisse der Bürgerdebatte wurden am 29. Juni 2025 veröffentlicht. Sie werden in einer öffentlichen Debatte auch an die Politik herangetragen. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen wurden aus ganz Deutschland nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Damit sollte sichergestellt werden, dass nicht nur die Personen an der Bürgerdebatte teilnehmen, die sich sowieso häufig einbringen, sondern auch die Stimmen hörbar gemacht werden, die sonst eher nicht wahrgenommen werden. 

Für die Auslosung der Teilnehmenden wurden im ersten Schritt zehn Gemeinden aus dem Bundesgebiet ausgewählt und eine Zufallsstichprobe aus dem Einwohnermelderegister gezogen. Die zehn Gemeinden wurden so ausgewählt, dass die eine ausgewogene regionale Verteilung abgebildet haben und unterschiedliche groß waren. Insgesamt wurden dann 2.000 Einladungen an Bürgerinnen und Bürger verschickt. Am Losverfahren teilnehmende Kommunen waren Bad Salzungen, Bannewitz, Hannover, Leimen, Neutraubling, Neuwied, Regensburg, Uetersen, Wenden und Wiesbaden.

Ziel der Zufallsauswahl war, eine Gruppe an Menschen zu gewinnen, die die Vielfalt der Bevölkerung in Bezug auf Alter, Geschlecht, geografische Herkunft und Größe des Wohnortes möglichst gut widerspiegelt.

Um auch die Menschen zu erreichen, die sich eher nicht für Politik interessieren, haben wir nach Versand der Einladungen freiwillige Helferinnen und Helfer in die ausgelosten Orte geschickt. Sie sprachen die ausgelosten Personen an der Haustür an und luden sie zur Teilnahme ein. Dieses sogenannte aufsuchende Losverfahren sollte die Rücklaufquote erhöhen und vor allem Menschen ansprechen, die sonst nicht teilgenommen hätten. 

Aus den Rückmeldungen, in denen die Ausgelosten freiwillig weitere Angaben zu ihrer Person gemacht haben, wurden in einem zweiten Schritt die Teilnehmenden für den Bürgerrat ausgelost. Die Auswahl erfolgte über einen Algorithmus. Dieser hat dafür gesorgt, dass die ausgeloste Gruppe die Vielfalt der Bevölkerung abgebildet hat.