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Teilnehmer der bundesweiten Bürgerdebatte stehen fest / Breite Allianz lädt zur Diskussion über künftige Finanzpolitik ein

2.000 Menschen aus zehn Städten aus ganz Deutschland erhalten dieser Tage eine Einladung, an der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ teilzunehmen. Sie wurden per Losverfahren aus dem Einwohnermelderegister ermittelt, um ab Ende Mai mit insgesamt 40 Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge zum Thema Steuern und Finanzen zu erarbeiten. Die Bürgerdebatte wurde gestartet von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis aus dem Bund der Steuerzahler, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Mehr Demokratie.

Heute (25.3.) trifft sich der neugewählte Bundestag zur konstituierenden Sitzung. Am selben Tag beginnt eine groß angelegte „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“. Ziel der Bürgerdebatte ist es, eines der herausforderndsten Themenfelder der neuen Bundesregierung aufzugreifen und die Diskussion in die Mitte der Gesellschaft zu tragen: Steuern und Finanzen. So gibt es laut ZDF-„Politbarometer“ vom 21.3. oder dem ARD-Deutschlandtrend vom 6.3. zwar eine mehrheitliche Zustimmung zum kürzlich verabschiedeten Sondervermögen von mehr als 500 Milliarden Euro sowie der Lockerung der Schuldenbremse. Allerdings gaben im „Politbarometer“ fast drei Viertel der Befragten an, sich von Merz getäuscht zu fühlen. Es fehlte an Transparenz zur Frage der Finanzierung.